„Zu niedrige Investitionen gefährden unsere Krankenhäuser.“

„Wir begrüßen, dass das Land Schleswig-Holstein eine Vorfinanzierung der krankenhausindividuellen Ausgleichszahlungen des Bundes aus Landesmitteln eingeleitet hat und zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen will, um den Investitionsstau in den Kliniken abzubauen. Leider gelingt es mit diesen Maßnahmen aber wieder nicht, den Investitionsfluss langfristig sicherzustellen. Die Krankenhausfinanzierung muss endlich grundsätzlich auf ein solides Fundament gestellt werden.

Die Vorfinanzierung kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die geplanten Schritte zur großen Strukturreform zur Krankenhausfinanzierung zeitnah im engen Schulterschluss zwischen Bund und Ländern umgesetzt werden müssen. Dass die zur  Kommerzialisierung treibenden Fallpauschalen kein geeignetes Mittel zur Krankenhausfinanzierung ist, wissen Ärztinnen und Ärzte schon lange. Jetzt liegt es an der Regierungskommission, ein System zu entwickeln, das das DRG-System ersetzt. Die gesonderte Vergütung der Vorhaltekosten ist dabei zwar ein erster Schritt, der aber nicht ausreichen wird. Für eine wirkliche Überwindung des Fallpauschalensystems müssen nicht nur die Pflegepersonalkosten, sondern auch alle notwendigen ärztlichen Personalkosten aus der direkten Patientenversorgung ausgegliedert und als Vorhaltekosten finanziert werden.

110 Millionen in 10 Jahren sind der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein. Die Länder müssen endlich beginnen, die Finanzierungsverantwortung zu übernehmen und die Investitionskostenfinanzierung langfristig zu verbessern. Die unzureichende Investitionsförderung der Länder ist eine der Hauptursachen für die angespannte wirtschaftliche Lage vieler Krankenhäuser und die knappe Personaldecke. Faktisch wird nur noch die Hälfte der Krankenhausinvestitionen aus Fördermitteln bestritten. Die andere Hälfte der erforderlichen Investitionen steuern die Krankenhäuser anderweitig bei, etwa über Überschüsse aus den Leistungsentgelten. Das bedeutet, von dem Geld, das für die Behandlung der Patientinnen und Patienten und für das Personal-Budget bereitgestellt wird, müssen die Kliniken Mittel für Investitionen abzweigen. Die Versäumnisse der Bundesländer sind inzwischen unübersehbar und gefährden sowohl die Patientenversorgung als auch die Zufriedenheit der Ärztinnen und Ärzte. Nur mit einer guten Infrastruktur durch eine ausreichende Finanzierung kann eine zeitgemäße, qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung sichergestellt werden. Einmalzahlungen und Vorfinanzierungen helfen nur kurzfristig und bringen uns auf die Dauer nicht weiter.“